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AGB

Allg. Geschäfts- und Lieferbedingungen

In unseren Geschäfts- und Lieferbedingungen haben wir die wesentlichen Fixpunkte der vertraglichen Beziehungen mit unseren Kunden zusammengefasst. Sofern diese nicht im Rahmen von Sondervereinbarungen mit dem Kunden festgelegt wurden, sind diese uneingeschränkt gültig.

DIE LIEFERBEDINGUNGEN REGELN DABEI:

  • den Geltungsbereich und das Zustandekommen des Vertrags
  • die Bedingungen für die Preisgestaltung und mögliche Modifikationen
  • die Bedingungen für die Lieferung, inklusive der Einhaltung von Lieferfristen, dem Inhalt der Lieferung,
  • die Haftung bei Sachmängeln, - die Bedingungen, die 1. mit dem Eigentumsvorbehalt, 2. mit der Abnahmeverpflichtung einhergehen
  • die Möglichkeit von Schadenersatzansprüchen
  • die Fristen für eine Verjährung - Strafen bei entsprechenden Vertragsverletzungen und Haftungsbegrenzungen
  • sowie die Bedingungen für eine Abtretung und sonstige Vertragsklauseln
  • die Einbeziehung der Salvatorischen Klausel

     


§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Lieferbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden unter Ausschluss von Geschäftsbedingungen des Kunden. Eine Abweichung hiervon kann nur durch schriftliche Bestätigung des Lieferanten erfolgen.

(2) Der Kunde verzichtet ausdrücklich mit seiner Bestellung auf die Verwendung seiner Geschäftsbedingungen, gleich welcher Art.


§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

(1) Werbung, Angebote, Kataloge und ähnliches unseres Hauses stellen im Rechtssinne lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Vertragsangebotes an unsere Kunden dar.

(2) Mit der Bestellung durch den Kunden erklärt der Kunde ein bindendes Angebot mit einer Bindungsfrist von 4 Wochen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung unseres Hauses oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb der Frist.


§ 3 PREISE

(1) Alle Preise gelten ab Werk, auch wenn eine Lieferung durch den Lieferanten vereinbart ist. Der Gefahrenübergang auf den Kunden erfolgt grundsätzlich ab Werk. Auch die Kostenübernahme der Lieferung ändert daran nichts.

(2) Bei Lieferung durch den Lieferant hat der Lieferant alle erforderlichen Arbeitskräfte und Abladevorrichtungen für das Abladen zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Preise verstehen sich exklusive Fracht, Porto, Verpackung und ähnlichem.

(4) Der Kunde hat die Rechnung innerhalb der im Angebot vereinbarten Frist nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Der Nachweis des Zugangs gilt mit dem Nachweis der Absendung beim Lieferanten unter Hinzurechnung von zwei Werktagen als erbracht. Nach Ablauf der jeweiligen Frist ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Weitergehende Ansprüche aufgrund des Verzugs des Kunden bleiben dem Lieferanten grundsätzlich vorbehalten. Befindet sich der Kunde gegenüber dem Lieferanten mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

(5) Es gilt als vereinbart, dass der Lieferant berechtigt ist, Vorschussrechnungen bzw. Abschlagsrechnungen zu stellen. Soweit sich der Kunde gemäß den obigen Ausführungen mit dem Ausgleich der Vorschuss-/Abschlagsrechnung in Verzug befindet, ist der Lieferant von allen vertraglichen Verpflichtungen auch aus anderen Verträgen mit dem Kunden während der Dauer des Verzugs freigestellt. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten bleiben ausdrücklich vorbehalten.

(6) Die Erfüllung der Kundenverpflichtung durch Scheck- und Wechselhereingaben ist grundsätzlich ausgeschlossen. Soweit der Lieferant ausnahmsweise eine Scheckhereingabe akzeptiert, geht diese erst nach Einlösung des Lieferanten als Erfüllung der Zahlung.


§ 4 PREISVERÄNDERUNGEN

Es ist ausdrücklich vereinbart, dass bei Verträgen mit Lieferzeiten von mehr als 6 Monaten der Lieferant berechtigt ist, die Preise entsprechend den tatsächlichen Kostensteigerungen im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen entsprechend zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 15% des vereinbarten Kaufpreises bzw. in Relation zur letztmaligen Erhöhung gemäß dieser Vereinbarung bei bereits erfolgten Erhöhungen, so hat der Vertragspartner ein Kündigungsrecht bezüglich des davon betroffenen Vertrages.


§ 5 LIEFERUNG

(1) Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferanten beim Kunden, jedoch nicht vor Beibringung der vom Kunden ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie weitere Papiere sowie auch dem etwaigen Eingang einer vom Lieferanten geforderten Abschlags- bzw. Vorschussrechnung.

(2) Die Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn die Ware beim Lieferanten versandbereit gestellt wird.

(3) Bei höherer Gewalt sowie bei Auswirkung von Arbeitskämpfen, unvorhergesehenen Ereignissen und Verzug von Subunternehmern entfällt die Verpflichtung des Lieferanten zur rechtzeitigen Lieferung und die Lieferfrist verlängert sich entsprechend. Der Lieferant ist darüber hinaus bei Vorliegen der oben genannten Lieferhindernisse über einen Zeitraum von 1 Monat zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines solchen Rücktritts ist vereinbart, dass keine Pflichtverletzung des Lieferanten vorliegt.

(4) Dem Lieferanten ist ausdrücklich gestattet, Teillieferungen vorzunehmen und diesbezüglich Abschlagsrechnungen zu stellen.


§ 6 INHALT DER LIEFERUNG

Der Lieferant ist berechtigt, Änderungen der Lieferung vorzunehmen, soweit der Liefergegenstand dadurch nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Vertragspartner in zumutbarer Weise ausfallen.


§ 7 SACHMÄNGELHAFTUNG

(1) Die Sachmängelhaftung des Lieferanten ist auf 6 Monate befristet. Innerhalb dieser 6 Monate hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von etwaigen Mängeln in Form der Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

(2) Zwischen dem Lieferanten und dem Kunden ist vereinbart, dass das Produkt die erforderliche Beschaffenheit auch dann noch erfüllt, wenn eine Abweichung verfahrensbedingt im branchenüblichen Maß oder z. B. eine Verfärbung der Oberfläche vorliegt. Das Gleiche gilt für eine Abweichung bei Zuschnitt und Bearbeitung.

(3) Verwendungszweck ist der in der Auftragsbestätigung bestätigte Verwendungszweck des Lieferanten.


§ 8 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Der Lieferant behält sich das Eigentum an allen gelieferten Liefergegenständen bis zum Erhalt aller Zahlungen aus sämtlichen Geschäftsbedingungen mit dem Vertragspartner vor.

(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Kunden wird stets für den Lieferanten vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen dem Lieferanten nicht gehörenden Gegenständen vermischt oder verarbeitet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung/Verarbeitung. Ist die dann hergestellte Sache aus der Vermischung und/oder Verarbeitung des Kunden als Hauptsache im rechtlichen Sinne anzusehen, überträgt der Kunde bereits jetzt dem Lieferanten die anteilsmäßigen Miteigentumsanteile. Der Lieferant nimmt diese Übertragung ausdrücklich an.

(3) Der Kunde tritt die aus der Weiterveräußerung der im Eigentum oder Miteigentum des Lieferanten stehenden Vergütungsansprüche bereits jetzt an den Lieferanten ab. Der Lieferant nimmt diese Abtretung bereits jetzt ausdrücklich an. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Diese Ermächtigung kann jedoch vom Lieferanten jederzeit widerrufen werden, wenn Gründe vorliegen, die aus Sicht des Lieferanten an der Kreditwürdigkeit und/oder Zahlungsunfähigkeit und/oder Vertragstreue des Vertragspartners zweifeln lassen (z.B. fällige Rechnungen, gleich welcher Art, sind nicht innerhalb der Zahlungsfristen beglichen).

(4) Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten auf Verlangen jederzeit Auskunft zu erteilen über folgende Tatsachen: (a) Kundenadressen des Kunden mit vollständiger Anschrift (b) Aktuelle offene Forderungsbestände des Kunden gegenüber den Kunden.

(5) Der Lieferant verpflichtet sich ausdrücklich, alle ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden dann freizugeben, wenn der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt (Verkehrswert).


§ 9 ABNAHMEVERPFLICHTUNG

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Übergabe an den Kunden sofort zu prüfen. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Verschlechterung bzw. des Verlustes der Sache geht unabhängig von dem Eigentum an der Sache mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als 14 Tage nach der Bereitstellung durch den Lieferanten im Rückstand, ist der Lieferant nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 10 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung der Nachfrist ist dann nicht erforderlich, wenn dem Vertragspartner die Annahme innerhalb einer etwaigen Nachfrist unmöglich wäre oder eine Annahmeverweigerung des Kunden vorliegt.

(3) Bei Verzug des Kunden hat der Kunde dem Lieferanten Lage- und Bereitstellungskosten zu ersetzen.


§ 10 SCHADENSERSATZANSPRÜCHE

Der Lieferant haftet nur, soweit ihm, seinen Angestellten und/oder Erfüllungsgehilfen bei Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Lieferanten Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unabhängig bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt weiterhin die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.


§ 11 VERJÄHRUNG

Sachmängelhaftungsansprüche des Lieferanten verjähren in 6 Monaten nach Gefahrübergang. Etwaige Rechte gemäß §§ 478, 479 BGB, soweit diese zwingend gelten, bleiben unberührt. Der Lieferant ist allerdings im letztgenannten Fall nur verpflichtet, die Ansprüche zu erfüllen, die der Kunde gegenüber seinen Kunden zwingend gemäß den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung sämtlicher Einwendungen, Einreden und Ausschlüsse erfüllen muss.


§ 12 VERTRAGSSTRAFEN

Soweit unser Kunde mit seinen Kunden Vertragsstrafen – gleich welcher Art – vereinbart hat, ist ausdrücklich vereinbart, dass die Haftung des Kunden für die Vertragsstrafen auch bei Verschulden des Lieferanten nicht dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden kann, soweit der Lieferant vom Kunden nicht vor Vertragsabschluss schriftlich über die vereinbarte Vertragsstrafe informiert und eine Übernahme durch den Lieferanten einvernehmlich schriftlich vereinbart wurde.


§ 13 HAFTUNGSBEGRENZUNG

Die Haftung des Lieferanten – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegenüber seinen Kunden ist auf einen Maximalbetrag von 5% des Lieferumfanges des Vertrages, aus dem Schadensfall resultiert, pro Jahr und pro Schadensfall beschränkt.


§ 14 ABTRETUNG

Dem Lieferanten ist ausdrücklich gestattet, seine Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit den Kunden auf Dritte zu übertragen. Der Kunde bedarf einer Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferanten.


§ 15 SONSTIGES

(1) Erfüllungsort ist Paderborn.

(2) Gerichtsstand ist Paderborn.

(3) Es findet ausschließlich formales und materielles Deutsches Recht unter Ausschluss derjenigen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts, die zur Anwendung Ausländischer Rechtsnormen führen würden, sowie unter Ausschuss von bilateralen und multinationalen Bestimmungen (UN-Kaufrecht, CISG) Anwendung.

(4) Nebenabreden neben diesen Geschäftsbedingungen gelten nur in schriftlicher Form. Ein Abweichen vom Schriftformerfordernis kann wiederum nur schriftlich vereinbart werden. Ein konkludentes Abweichen wird zwischen den Parteien ausdrücklich ausgeschlossen.

(5) Die Allgemeinen Lieferbedingungen finden solange Anwendung, solange nicht ausdrücklich durch den Lieferanten eine abweichende Bestimmung in seiner Auftragsbestätigung getroffen wurde.


§ 16 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung vereinbaren die Parteien eine Regelung zu setzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.